Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der MEE experts GmbH

§ 1 Geltungsbereich und Rangfolge

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der MEE experts GmbH („MEE“) und ihren Kunden über die in § 2 genannten Leistungen.

(2) Die Leistungen von MEE richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

(3) Diese AGB gelten in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung auch für gleichartige künftige Verträge mit dem Kunden, ohne dass MEE erneut auf sie hinweisen muss.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn MEE ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn MEE in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt.

(5) Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB. Soweit mehrere Vertragsdokumente voneinander abweichende Regelungen enthalten, gilt folgende Rangfolge: (a) der Einzelvertrag bzw. die Einsatzvereinbarung, (b) das Angebot von MEE und (c) diese AGB. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.

§ 2 Leistungen und Vertragsschluss

(1) MEE erbringt insbesondere folgende Leistungen:

a) Personalvermittlung: die Suche, Auswahl und Vorstellung von Kandidaten mit dem Ziel des Abschlusses eines Vertragsverhältnisses unmittelbar zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Kandidaten (Abschnitt II);

b) die Erbringung von Dienstleistungen unter Einsatz qualifizierter selbstständiger Fachkräfte oder Subunternehmer auf Grundlage von Dienstverträgen im Sinne der §§ 611 ff. BGB (Abschnitt III).

(2) Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist nicht Gegenstand der von MEE nach diesen AGB angebotenen oder erbrachten Leistungen.

(3) Soweit im Einzelvertrag nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist, schuldet MEE im Rahmen der projektbezogenen Dienstleistungen ausschließlich die Erbringung der vereinbarten Tätigkeit, nicht jedoch die Herstellung eines bestimmten Werks oder die Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs.

(4) Ein Vertrag kommt insbesondere zustande, wenn der Kunde ein Angebot von MEE annimmt, die Parteien einen Einzelvertrag oder eine Einsatzvereinbarung schließen oder MEE auf Wunsch des Kunden mit der Leistungserbringung beginnt.

(5) Ein Vertrag über Personalvermittlung nach Abschnitt II kommt auch zustande, wenn MEE dem Kunden einen Kandidaten unter Hinweis auf diese AGB und die für die Vermittlung geltenden Vergütungsregelungen vorstellt und der Kunde die Vermittlungsleistung anschließend in Anspruch nimmt, insbesondere indem er mit dem vorgestellten Kandidaten zum Zwecke einer möglichen Zusammenarbeit Kontakt aufnimmt oder MEE mit der Organisation eines Gesprächs mit dem Kandidaten beauftragt.

§ 3 Vermittlungsleistung und Vorstellung

(1) MEE sucht auf Grundlage des vom Kunden mitgeteilten Anforderungsprofils geeignete Kandidaten und stellt diese dem Kunden vor. MEE wählt die Kandidaten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Personaldienstleisters aus und prüft die von den Kandidaten gemachten Angaben auf Plausibilität. Eine weitergehende Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben und Unterlagen schuldet MEE nicht, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.

(2) Die Entscheidung über den Abschluss eines Vertrages mit einem Kandidaten trifft allein der Kunde.

(3) Als Vorstellung gilt jede erstmalige Übermittlung von Informationen eines Kandidaten durch MEE, gleich in welcher Form, durch die der Kandidat für den Kunden individualisierbar wird. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung eines Profils oder Lebenslaufs, auch wenn der Name des Kandidaten zunächst nicht mitgeteilt wird.

(4) Ist dem Kunden ein vorgestellter Kandidat bereits bekannt, weil dieser sich zuvor bei ihm beworben hat oder ihm von dritter Seite vorgestellt wurde, hat der Kunde MEE hiervon innerhalb von fünf Werktagen nach der Vorstellung in Textform unter Angabe von Quelle und des Zeitpunkts der vorherigen Kenntnis zu unterrichten. MEE kann einen geeigneten Nachweis der Vorkenntnis verlangen Unterbleibt die Mitteilung, wird vermutet, dass die Vorstellung durch MEE für einen späteren Vertragsschluss ursächlich war. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass die Vorstellung durch MEE für den Vertragsschluss nicht ursächlich war.

§ 4 Entstehen des Vergütungsanspruchs

(1) Der Vergütungsanspruch von MEE entsteht, wenn der Kunde oder ein mit ihm im Sinne des § 15 AktG verbundenes Unternehmen innerhalb von zwölf Monaten nach der Vorstellung mit dem vorgestellten Kandidaten einen Arbeits-, Dienst-, Geschäftsführer-, Freelancer-, Beratungs- oder sonstigen Vertrag über eine entgeltliche Tätigkeit schließt. Dem steht es gleich, wenn der Kunde den Kandidaten innerhalb dieses Zeitraums über einen Dritten, insbesondere einen anderen Personaldienstleister, für sich tätig werden lässt.

(2) Für das Entstehen des Vergütungsanspruchs ist der Abschluss des Vertrags mit dem Kandidaten maßgeblich. Auf den tatsächlichen Tätigkeitsbeginn, den Ablauf einer Probezeit oder die Dauer des Vertragsverhältnisses kommt es nicht an.

(3) Gibt der Kunde Informationen über einen vorgestellten Kandidaten entgegen § 15 dieser AGB an einen Dritten weiter und schließt dieser Dritte innerhalb von zwölf Monaten nach der Vorstellung einen Vertrag im Sinne von Absatz 1 mit dem Kandidaten, schuldet der Kunde die Vergütung so, als hätte er den Vertrag selbst geschlossen. Diese gilt nicht, soweit der Kunde nachweist, dass die Weitergabe der Information durch ihn für den Vertragsschluss des Dritten mit dem Kandidaten nicht ursächlich war.

(4) Der Kunde hat MEE den Abschluss eines Vertrages im Sinne der Absätze 1 und 3 unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen, in Textform mitzuteilen und hat dabei das Datum des Vertragsschlusses sowie die für die Berechnung der Vergütung maßgeblichen Vergütungsbestandteile anzugeben. Kommt der Kunde dieser Pflicht auch nach Aufforderung nicht nach, ist MEE berechtigt, die Vergütung auf Grundlage der letzten bekannten Gehalts- bzw. Honorarvorstellung des Kandidaten zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis einer niedrigeren Bemessungsgrundlage vorbehalten.

§ 5 Höhe und Fälligkeit der Vermittlungsvergütung

(1) Bei Arbeits-, Geschäftsführer- und sonstigen Verträgen mit fester Vergütung beträgt die Vermittlungsvergütung 35 % der vereinbarten Bruttojahresvergütung für das erste Tätigkeitsjahr. Zur Bruttojahresvergütung zählen das Fixgehalt, variable Vergütungsbestandteile bei 100 % Zielerreichung sowie sämtliche vertraglich zugesagten Sonderzahlungen, insbesondere Urlaubs- und Weihnachtsgeld, 13. oder weitere Monatsgehälter und Antrittsprämien. Für einen dem Kandidaten auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen wird zusätzlich ein Pauschalbetrag von 500 € berücksichtigt. Dem Kunden bleibt der Nachweis einer niedrigeren Bemessungsgrundlage vorbehalten. Bei befristeten oder unterjährigen Verträgen ist die Vergütung für die Berechnung der Vermittlungsvergütung auf einen Zeitraum von zwölf Monaten hochgerechnet.

(2) Bei Verträgen über eine selbständige Tätigkeit, Beratungs- und sonstigen Verträgen ohne feste Jahresvergütung beträgt die Vermittlungsvergütung 20 % des Honorarvolumens für die ersten zwölf Monate der Tätigkeit. Das Honorarvolumen errechnet sich aus dem vereinbarten Stunden- oder Tagessatz multipliziert mit dem vereinbarten oder geplanten Tätigkeitsumfang für zwölf Monate. Ist ein Tätigkeitsumfang nicht vereinbart oder nicht ermittelbar, wird ein Umfang von 1.720 Stunden bzw. 215 Tagen zugrunde gelegt.

(3) MEE stellt die Vermittlungsvergütung nach Entstehen des Vergütungsanspruchs gemäß § 4 in Rechnung. Für die Fälligkeit dieser Vergütung gilt § 13.

§ 6 Vertragsgegenstand und Einsatzvereinbarung

(1) Leistungsinhalt, eingesetzte Fachkraft, Einsatzort, Einsatzzeitraum, voraussichtlicher Umfang, Stundensatz und Reisekostenregelung ergeben sich aus der jeweiligen Einsatzvereinbarung.

(2) MEE erbringt die Dienstleistungen in eigener Verantwortung und ist berechtigt, sich hierzu selbständiger Fachkräfte oder Subunternehmer zu bedienen. Vertragliche Beziehungen bestehen ausschließlich zwischen dem Kunden und MEE; zwischen dem Kunden und der Fachkraft wird kein Vertragsverhältnis begründet. Die Vergütung der Fachkraft obliegt allein MEE.

(3) MEE schuldet die vereinbarte Tätigkeit mit fachlicher Sorgfalt, nicht jedoch den Eintritt eines bestimmten Erfolgs. Termine, Fristen und Ergebnisse gelten nur dann als verbindlich, wenn sie ausdrücklich in Textform vereinbart wurden. Andere Angaben sind unverbindliche Planungswerte.

(4) MEE ist berechtigt, eine eingesetzte Fachkraft nach angemessener vorheriger Ankündigung durch eine andere Fachkraft mit vergleichbarer Qualifikation zu ersetzen, soweit berechtigte Interessen des Kunden nicht entgegenstehen.

(5) Der Kunde kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei erheblichen und nachgewiesenen fachlichen Mängeln, den Austausch einer Fachkraft verlangen. MEE bemüht sich in diesem Fall, innerhalb angemessener Frist eine geeignete Ersatzkraft zu stellen.

(6) Fällt eine Fachkraft vorübergehend aus, etwa wegen Krankheit, informiert MEE den Kunden unverzüglich. Für Zeiten, in denen die Fachkraft infolge des Ausfalls keine Leistungen erbringt, besteht kein Vergütungsanspruch. Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen nur nach Maßgabe von § 16.

§ 7 Weisungsrecht und Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung

(1) Organisation und Durchführung der Dienstleistungen, insbesondere Zeiteinteilung und Arbeitsweise, liegen in der Verantwortung von MEE bzw. der eingesetzten Fachkraft. Ein arbeitsrechtliches oder personenbezogenes Weisungsrecht gegenüber der Fachkraft steht dem Kunden nicht zu. Der Kunde ist nicht berechtigt, der Fachkraft Weisungen hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort oder Art der Tätigkeit zu erteilen.

(2) Der Kunde ist berechtigt, projektbezogene Vorgaben zu machen, die den vereinbarten Leistungsinhalt konkretisieren, etwa zu fachlichen Anforderungen, Schnittstellen, Standards sowie Sicherheits- und Standortvorschriften. Er richtet solche Vorgaben grundsätzlich an den von MEE benannten Ansprechpartner. Die unmittelbare Abstimmung mit der Fachkraft zur Koordination des Projekts ist zulässig, soweit sie keinen arbeitsrechtlichen Weisungscharakter hat.

(3) Der Kunde wird die Fachkraft nicht in seine Betriebsorganisation eingliedern. Er wird insbesondere

a) die Fachkraft nicht in Dienst-, Schicht- oder Urlaubspläne seiner Mitarbeitenden aufnehmen und keine Urlaubs- oder sonstigen Abwesenheitsanträge entgegennehmen oder genehmigen;

b) die Fachkraft nicht in die Arbeitszeiterfassung seiner Mitarbeitenden einbeziehen;

c) der Fachkraft keine Personal- oder Disziplinarverantwortung für seine Mitarbeitenden übertragen;

d) die Fachkraft nicht als eigene Mitarbeiterin oder eigenen Mitarbeiter darstellen; E-Mail-Adressen, Ausweise und Signaturen sind als „extern“ zu kennzeichnen.

(4) Die Tätigkeit vor Ort beim Kunden erfolgt nur, soweit dies projektbedingt erforderlich oder in der Einsatzvereinbarung vereinbart ist.

(5) Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die tatsächliche Durchführung des Einsatzes von den Absätzen 1 bis 4 abweicht, informieren sich die Parteien unverzüglich gegenseitig und wirken darauf hin, die tatsächliche Durchführung unverzüglich an die vertraglich vereinbarten Vorgaben anzupassen.

(6) Bei Tätigkeiten auf dem Gelände des Kunden weist der Kunde die Fachkraft in die dort geltenden Sicherheits-, Arbeitsschutz- und Zugangsvorschriften ein und stellt die für die Leistungserbringung erforderlichen Zugänge bereit.

§ 8 Vergütung, Leistungsnachweise und Reisekosten

(1) Die Dienstleistungen werden nach Aufwand zu dem in der Einsatzvereinbarung festgelegten Stundensatz vergütet. Abgerechnet wird in Einheiten von 15 Minuten. Zuschläge, etwa für Mehrarbeit, Nacht-, Sonn- oder Feiertagsarbeit, fallen nur an, wenn sie in der Einsatzvereinbarung ausdrücklich vereinbart sind.

(2) Reisekosten sind im Stundensatz nicht enthalten und werden zusätzlich berechnet. Sie werden nach der Regelung in der Einsatzvereinbarung, im Übrigen gegen Nachweis in tatsächlich angefallener Höhe erstattet. Reisezeiten werden vollständig als Arbeitszeit vergütet.

(3) MEE übermittelt dem Kunden zum Ende jedes Kalendermonats einen Leistungsnachweis über die erbrachten Stunden. Der Kunde prüft den Leistungsnachweis und gibt ihn innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang frei oder erhebt innerhalb dieser Frist begründete Einwendungen in Textform. Erfolgt innerhalb der Frist weder eine Freigabe noch ein Einwand, gilt der Leistungsnachweis als freigegeben. MEE weist den Kunden bei Übermittlung des Leistungsnachweises auf diese Folge hin.

(4) Einwendungen hindern die Abrechnung nur hinsichtlich der konkret beanstandeten Positionen.

(5) MEE rechnet monatlich nachträglich auf Grundlage der freigegebenen Leistungsnachweise ab.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

(1) Laufzeit und Beginn des Einsatzes ergeben sich aus der Einsatzvereinbarung.

(2) Soweit in der Einsatzvereinbarung nichts anderes geregelt ist, kann jede Partei den Vertrag, auch wenn er befristet geschlossen wurde, mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende ordentlich kündigen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für MEE insbesondere vor, wenn der Kunde mit einer fälligen Zahlungspflicht länger als 30 Tage in Verzug ist oder trotz vorheriger Abmahnung wiederholt gegen die Verpflichtung § 7 verstößt.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform.

§ 10 Direktbeauftragung von Fachkräften (Umgehungsschutz)

(1) Schließt der Kunde oder ein mit ihm im Sinne des § 15 AktG verbundenes Unternehmen mit einer Fachkraft, die ihm von MEE vorgestellt oder bei ihm eingesetzt wurde, unmittelbar oder über einen Dritten, insbesondere einen anderen Personaldienstleister, einen Vertrag über eine entgeltliche Tätigkeit, schuldet der Kunde MEE eine Vermittlungsvergütung. Dies gilt, wenn der entsprechende Vertrag während eines laufenden Einsatzes oder innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende des letzten Einsatzes geschlossen wird. Bei Fachkräften, die vorgestellt, aber nicht eingesetzt wurden, gilt die Frist von zwölf Monaten ab der Vorstellung.

(2) Die Vermittlungsvergütung beträgt:

a) bei Begründung eines Arbeits- oder sonstigen Vertrages mit fester Vergütung 35 % der Bruttojahresvergütung nach § 5 Absatz 1;

b) in allen übrigen Fällen 20 % des Betrages, der sich aus dem zuletzt von MEE für diese Fachkraft berechneten oder angebotenen Stundensatz multipliziert mit 1.720 Stunden ergibt.

(3) § 3 Absatz 4 sowie § 4 Absätze 2 und 4 gelten entsprechend. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass die Vorstellung oder der Einsatz durch MEE für den Vertragsschluss nicht ursächlich war.

(4) Die Freiheit der Fachkraft, Aufträge anzunehmen, bleibt unberührt.

§ 11 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt MEE alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung.

(2) Der Kunde informiert MEE unverzüglich über alle Umstände, die für die Leistungserbringung, den Einsatz von Fachkräften oder den Abschluss eines Vertrages mit einem Kandidaten relevant sind.

(3) Verzögerungen, Leistungshindernisse oder Mehraufwand, die durch fehlende, verspätete oder unrichtige Mitwirkung des Kunden entstehen, hat MEE nicht zu vertreten. Ein hierdurch zusätzlicher Aufwand ist vom Kunden nach den vereinbarten Vergütungssätzen zu vergüten.

§ 12 Nutzungsrechte und Schutzrechte

(1) An allen Arbeitsergebnissen, die eine Fachkraft im Rahmen eines Einsatzes nach Abschnitt III für den Kunden erstellt, insbesondere Unterlagen, Berechnungen, Konstruktionen, Zeichnungen, Software und Dokumentationen, räumt MEE dem Kunden das ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Nutzungsrecht für alle bekannten Nutzungsarten ein.

(2) Entsteht im Rahmen eines Einsatzes eine Erfindung oder ein sonstiges schutzrechtsfähiges Ergebnis, überträgt MEE dem Kunden, soweit dies rechtlich zulässig ist, sämtliche hieran bestehenden und übertragbaren Rechte. Dies umfasst insbesondere das Recht, Schutzrechte im In- und Ausland anzumelden, aufrechtzuerhalten und zu verwerten.

(3) Die Rechteeinräumung nach den Absätzen 1 und 2 wird mit vollständiger Zahlung der auf den jeweiligen Leistungszeitraum entfallenden Vergütung wirksam. Bis dahin erhält der Kunde ein einfaches, widerrufliches Nutzungsrecht. Die Rechteeinräumung ist mit der vereinbarten Vergütung abgegolten.

(4) Rechte an vorbestehenden Materialien, Werkzeugen und allgemeinem Know-how von MEE oder der Fachkraft verbleiben bei diesen. Der Kunde erhält hieran ein einfaches Nutzungsrecht, soweit dies für die Nutzung der Arbeitsergebnisse erforderlich ist.

(5) MEE stellt durch entsprechende Vereinbarungen mit den eingesetzten Fachkräften sicher, dass MEE zur Einräumung und Übertragung der in diesem Paragrafen vorgesehenen Rechte berechtigt ist.

§ 13 Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Rechnungen von MEE sind innerhalb von sieben Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung zahlbar und fällig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(3) Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Absatz 2 BGB sowie die Verzugspauschale gemäß § 288 Absatz 5 BGB. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

(4) Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.

§ 14 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien behandeln alle vertraulichen Informationen, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich und nutzen sie nur zur Durchführung des jeweiligen Vertrages. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflichten offengelegt werden müssen.

(2) MEE verpflichtet die eingesetzten Fachkräfte in gleichem Umfang zur Vertraulichkeit.

(3) Die Pflichten nach diesem Paragrafen gelten über das Vertragsende hinaus für einen Zeitraum von drei Jahren fort.

§ 15 Kandidatenunterlagen und Datenschutz

(1) Kandidatenunterlagen und sonstige personenbezogene Informationen dürfen ausschließlich zur Prüfung einer möglichen Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Kandidaten sowie zur Durchführung des Auswahl- und Entscheidungsprozesses verwendet und nur an Personen weitergegeben werden, die unmittelbar mit diesem Auswahl- oder Entscheidungsprozess befasst sind. Eine Weitergabe an Dritte, einschließlich verbundener Unternehmen, bedarf der vorherigen Zustimmung von MEE in Textform.

(2) Der Kunde ist für die Verarbeitung der ihm übermittelten personenbezogenen Daten eigener Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung. Die Parteien beachten die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.

(3) Kommt mit einem vorgestellten Kandidaten kein Vertrag zustande, löscht der Kunde dessen Unterlagen, sobald deren weitere Speicherung für den Zweck, zu dem sie übermittelt wurden, nicht mehr erforderlich ist, spätestens jedoch sechs Monate nach Abschluss des Auswahlverfahrens. Dies gilt nicht, soweit eine längere Aufbewahrung aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen zulässig oder erforderlich ist.

(4) Sonstige von MEE überlassene Unterlagen, Profile, Konzepte und Informationen, die nicht bereits Absatz 1 unterfallen, dürfen ohne Zustimmung von MEE nicht an Dritte weitergegeben oder außerhalb des vereinbarten Zwecks genutzt werden.

§ 16 Haftung

(1) Die Haftung von MEE für Schäden, die auf einer einfach fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten beruhen, ist ausgeschlossen.

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von MEE auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf 100.000 € je Schadensfall für Vermögensschäden und 5.000.000 € je Schadensfall für Sachschäden.

(3) Die Haftungsbeschränkungen nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von MEE oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(4) Bei der Personalvermittlung haftet MEE nicht für die Leistungen, die Eignung oder das Verhalten eines vermittelten Kandidaten nach Abschluss eines Vertrags zwischen dem Kunden und dem Kandidaten. Dies gilt nicht, soweit ein Schaden auf einer von MEE zu vertretenden Verletzung eigener Vertragspflichten beruht. Vermittelte Kandidaten sind keine Erfüllungsgehilfen von MEE.

(5) Bei Dienstleistungen nach Abschnitt III haftet MEE für das Verschulden der eingesetzten Fachkräfte nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftungsbeschränkungen der Absätze 1 und 3 bleiben unberührt.

(6) Für den Verlust von Daten haftet MEE nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden für ihre Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(7) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von MEE.

(8) Ansprüche des Kunden gegen MEE wegen einfacher Fahrlässigkeit verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für die in Absatz 3 genannten Ansprüche.

§ 17 Höhere Gewalt

(1) Keine Partei hat für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Pflichten einzustehen, soweit diese auf Ereignissen höherer Gewalt beruht. Als höhere Gewalt gelten unvorhersehbare, außerhalb des Einflussbereichs der betroffenen Partei liegende und auch bei Anwendung zumutbarer Sorgfalt nicht vermeidbare Ereignisse, insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, behördlichen Maßnahmen oder vergleichbaren, von ihr nicht zu vertretenden Umständen.

(2) Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich über Eintritt, voraussichtliche Dauer und Wegfall der Behinderung zu informieren und die ihr zumutbaren Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen zu ergreifen.

(3) Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, kann jede Partei den betroffenen Vertrag außerordentlich kündigen.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Der Vorrang individueller Vereinbarungen nach § 305b BGB bleibt unberührt.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Hannover ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen des Kunden gegen MEE aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis. MEE ist berechtigt, den Kunden daneben auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.